Aktuelles aus der SVV

Für mich wird die SVV jetzt die Dritte wärend der Wahrnehmung des Sitzes der Bunten Liste durch mich. Dabei bin ich Teil der FBI Fraktion.

Nach den hohen Wellen, die die Verabschiedung der neuen KITA-Gebührensatzung schlug, sollte man meinen, dass es jetzt wieder etwas ruhiger werden kann. Na mal sehen:

Vorlage des Bürgermeisters „Einführung eines Babybegrüßungsgeldes“

Der Bürgerneister reicht eine Vorlage ein, nach der die SVV ab dem 01.01.2019 ein Babybegrüßungsgeld in Höhe von 100,- EUR beschliessen soll.

Zur Vorlage im Internet: goo.gl/YnvkAb

Ich selbst und auch in der Fraktion sind wir uns da einig, bin der Meinung, dass das als Zeichen des Willkommens an junge Menschen etwas inkonsequent und als Zuzugsargument für junge Familien nicht sehr stark ist. Deshalb schlagen wir eine Ausweitung von Neugeborenen Schwedtern auf junge zuziehende Menschen bis zum vollendeten 14, Lebensjahr vor.

Zur Vorlage im Internet: goo.gl/hctg1w

Wir reden momentan von ca. 200 Geburten und 180 Zuzüglern im Jahr. Finanziell von etwa 20.000,- EUR gegenüber 38.000,- EUR.

Im Kultur-, Bildungs- und Sozialausschuss wurde unsere Vorlage von der FDP, der Linken und uns positiv beschieden, die CDU enthielt sich und die SPD stimmte geschlossen mit 4 Stimmen dagegen.

Da man so günstig kaum ein weittragendes Zeichen für eine schrumpfende Stadt setzen kann, schlägt da wohl politisches Kalkühl die Sorge um die demografische Entwicklung unserer Stadt. Am Ende hält das Babybegrüßungsgeld noch jemand für ein Wahlgeschenk im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl.

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schwedt/Oder 4. Änderung

Die Vorlage soll die allgemein in die Satzungen einziehenden Beteilligungsmöglichkeiten für Bürerinnen und Bürger verdeutlichen bzw. durch Anpassungen zum Inhalt machen.

Zur Vorlage im Internet: goo.gl/nXY1Ds

In der Vorlage findet sich zur Anpassung des §7 Beauftragte, der zuvor nicht enthaltene Absatz (2) Auszug: „Die Beauftragten sind ehrenamtlich tätig. Ihre Benennung erfolgt auf Vorschlag des Bürgermeisters undist zeitlich an die Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung gebunden.“ Wir gehen davon aus, dass diese Formulierung nur etwas unglücklich ist. Gemint ist wohl, dass die Vorschläge nach wie vor aus der SVV kommen und die zu beschliessenden Vorlagen vom Bürgermeister als Vertreter der Stadt kommen sollen. Frau Hoppe, unsere stellvertretende Bürgermeisterin, sicherte im Ausschuss zu, dass der Passus noch einemal geprüft und ggf. überarbeitet wird.

Wir als FBI-Fraktion würden einer Zentralisierung des Vorschlagswesens für die Beauftragten unsere Zustimmung wohl eher nicht geben.

Prüfung der Finanzierungsmöglichkeiten einer Assistentenstelle für den Technikstützpunkt/Bürgerwerkstatt in der Talsandschule

Dieser Antrag kommt von der Fraktion Die Linke.

Zur Vorlage im Internet: goo.gl/yF4TDh

Ich spreche jetzt nur für mich, da wir diesen Punkt in der Fraktion noch nicht besprechen konnten. Ich finde diesen Antrag aus sehr vielen Gründen Unterstützenswert. Insbesondere schafft es Herr Ketel mit seinem Engagement einen bisher in Schwedt kaum vorhandenen Raum für das Zusammentreffen von Technikinteresse und moderner Kommunikationskultur Generationen übergreifend zu öffnen. Ich kann jedem nur empfehlen von Montag – Mittwoch am Abend zwischen 18.30-20.00 Uhr in der Bürgerwerkstatt vorbei zu schauen.

Insbesondere finde ich alles unterstützenswert, was am Beispiel der Musik- und Kunstschule einen Raum für technisches und technikgesellschaftliches Interesse zugänglich macht. Zudem gerade die Konzeption der Musik- und Kunstschule fortgeschrieben wurde und wir in dieser SVV die Honorarerhöhungen für Dozenten an der VHS und der Musik- und Kunstschule beschliessen werden.

Beleuchtung des Uferradweges vom Wasserspielplatz in Richtung Holzhafen

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, auf Grund der positiven Haushaltslage einen wiederholt als Vorschlag für das Bürgerbudget abgelehntes Projekt umzusetzen.

Zur Vorlage im Internet: goo.gl/meqgMv

Ich finde, dass das eh in die Verantwortung der Stadt gehört. Und dunkel ist dort auch sehr. Zudem ist das auch eine viel befahrene Strecke für den Fahradverkehr. Und das nimmt bestimmt auch nicht ab, wenn das nächste Wahlgeschenk auf den Weg gebracht wird:

Die Badestelle am Kanal an der jetzigen Liegewiese

Zur Vorlage im Internet: goo.gl/kdR4kq

Das ist kein Ersatz für das Waldbad und ich bin gespannt, wie das von der Gesammtheit der SVV aufgenommen wird.

Fazit

Es bleibt spannend und die Kommunalwahlen 2019 werfen ihre Schatten voraus. Mal sehen, was uns das noch bringt.

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